Dr. Helmut Kaltenhauser

KALTENHAUSER: Söder irritiert mit falschen Angaben – Mittel aus Sonderfonds Corona dürfen nicht zweckentfremdet werden

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist bei der Ankündigung des Kabinettsbeschlusses zur Hightech Agenda Plus vergangene Woche weit übers Ziel hinausgeschossen. Wie eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag ergab, belaufen sich die neuen Ausgaben nicht wie von Söder verkündet auf 900 Millionen Euro, sondern nur auf 503 Millionen Euro. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Helmut Kaltenhauser:

"Die von Ministerpräsident Söder versprochenen Ausgaben von 900 Millionen Euro für die Hightech Agenda Plus sind – anders als suggeriert – keineswegs sicher. Wie das bayerische Finanzministerium auf Anfrage der FDP-Fraktion einräumte, belaufen sich die neuen Ausgaben nur auf 503 Millionen Euro. Die restlichen 397 Millionen Euro sollen vorgezogen werden. Hierfür braucht es aber einen Beschluss des Bayerischen Landtages, der erst Anfang 2021 mit dem Staatshaushalt vorliegen wird.

Offen bleibt aber vor allem die Frage, ob – wie von Söder gewünscht – die Hightech Agenda Plus aus Mitteln des Sonderfonds Corona-Pandemie finanziert werden darf. Auf Nachfrage konnte uns hierzu das bayerische Finanzministerium keine rechtliche Grundlage nennen. Aus meiner Sicht handelt es sich um eine beabsichtigte Zweckentfremdung der Mittel für die Bekämpfung der Folgen aus der Corona-Krise. Dieses undurchsichtige Verhalten der bayerischen Staatsregierung zeigt, dass gerade in Zeiten von Corona eine effiziente Haushaltspolitik wichtig ist, die die Ziele und Wirkungen von Ausgaben klar benennt."