Dr. Helmut Kaltenhauser

KALTENHAUSER fordert Haushalt 2021 ohne Neuverschuldung: Staatsregierung muss klares Zeichen für solide Finanzpolitik setzen

Bund, Länder und Kommunen können trotz der Corona-Pandemie im nächsten Jahr mit etwas höheren Steuereinnahmen kalkulieren als zuletzt angenommen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung rechnet damit, dass 2021 rund 3,4 Milliarden Euro mehr in die Kassen kommen als noch im September erwartet. Auch für Bayern zeichnet sich eine leicht verbesserte Entwicklung ab. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut Kaltenhauser:

"Angesichts der heute veröffentlichten Steuerschätzung muss Finanzminister Albert Füracker nun zügig einen Haushaltsentwurf 2021 vorlegen. Gerade weil die Spielräume aus den beiden Nachtragshaushalten in diesem Jahr noch nicht vollständig ausgeschöpft sind, fordere ich die bayerische Staatsregierung auf, im Entwurf für 2021 auf neue Schulden zu verzichten. Das wäre ein klares Zeichen für eine solide Finanzpolitik. Ein Nachtragshaushalt sollte nur dann ins Spiel kommen, wenn sich wegen Corona nochmals neue, heute noch unvorhersehbare Belastungen ergeben.

Generell gibt die aktuelle Prognose der Steuerschätzer Anlass zur Hoffnung. Ich bin mir sicher, dass die Entwicklung von Impfstoffen und Medikamenten einen zusätzlichen Beitrag dazu leisten wird, dass die Wirtschaft nächstes Jahr wieder an Fahrt gewinnt. Wenn man diesen Faktor berücksichtigt, könnten sich die Wirtschaftstätigkeit und das Steueraufkommen noch einmal besser entwickeln als aktuell vorhergesagt.

Dennoch müssen der Freistaat und die Kommunen weiterhin mit erheblichen Mindereinnahmen rechnen. Gerade im Hinblick auf die wegbrechende Gewerbesteuer muss die Unterstützung des Freistaates auch nächstes Jahr gesichert sein. Hier sollte Finanzminister Füracker gegenüber den Kommunen möglichst frühzeitig die Bereitschaft des Freistaats für eine Unterstützung erkennen lassen."