Dr. Helmut Kaltenhauser

KALTENHAUSER zum Haushaltentwurf: Corona-Sonderfonds wird auf Kosten zukünftiger Generationen zweckentfremdet

Die bayerischen Regierungsfraktionen haben die Eckpunkte des Haushaltsentwurfs für 2021 vorgestellt, der morgen im Bayerischen Landtag in erster Lesung beraten wird. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut Kaltenhauser:

"Die Corona-Schulden erst ab 2025 – und nicht wie geplant schon ab 2024 abzubauen – zeigt, dass Finanzmister Albert Füracker die Lasten der Pandemie zukünftigen Generationen stärker aufbürden möchte. Ein Beginn des Schuldenabbaus zum Wohl zukünftiger Generationen wäre durchaus schon ab 2024 möglich. Dass die Hightech Agenda Plus aus dem Corona-Sonderfonds finanziert werden soll, ist inakzeptabel. Das ist eine Zweckentfremdung der Fondsmittel.

Zudem halte ich es für absolut respektlos, dass der Haushaltsentwurf erst drei Werktage vor der Behandlung im Landtag der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Ein Werk von mehreren hundert Seiten kann innerhalb eines so kurzen Zeitraums nicht seriös geprüft werden. Die Missachtung parlamentarischer Gepflogenheiten liegt auf einer Linie mit der Nichtbeteiligung des Parlaments bei der Festlegung der Corona-Maßnahmen und beschädigt demokratische Grundsätze."