Dr. Helmut Kaltenhauser

KALTENHAUSER zum Haushaltsentwurf 2021: Es fehlt nach wie vor ein wirksames Kosten-Controlling

Der Bayerische Landtag hat heute in erster Lesung über den Haushalt für 2021 debattiert, der ganz im Zeichen der Corona-Krise steht. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut Kaltenhauser:

"Im Haushaltsentwurf der bayerischen Staatsregierung fehlt nach wie vor ein wirksames Kosten-Controlling. Um die finanziellen Herausforderungen nach der Corona-Krise zu stemmen, benötigen wir einen Haushalt, der sich an dem Prinzip 'Zielorientierte Ausgaben mit Wirkung' orientiert. Das heißt nichts anders als: Alle Staatsausgaben müssen ziel- und wirkungsgenau geplant und umgesetzt werden.

Bei der Vorlage von Haushaltsentwürfen sollten künftig verpflichtend die Kriterien Effizienz, Transparenz und Nachhaltigkeit in Form von objektiven, quantifizierbaren Kennzahlen aufgenommen werden. Die Kosten von staatlichen Großbauprojekten dürfen nicht länger explodieren, nur weil es an effektiver und Kennzahlen-basierter Überwachung fehlt. Mit einer solchen, in Unternehmen üblichen Steuerung könnte der Freistaat viele Millionen einsparen.

Bei den zahlreichen Förderprogrammen im Haushaltsentwurf muss man unbedingt eine Bestandsaufnahme machen und diese einzeln und gesamt kritisch hinterfragen, was davon wirklich notwendig ist. Ein besonderes Beispiel ist hier das Ministerium für Digitales. Wir könnten richtig viel Geld sparen, wenn alle Digitalisierungsaufgaben in einer Hand liegen würden. Die jetzige Koordinationsfunktion funktioniert jedenfalls nicht, wie zahlreiche aus dem Ruder gelaufenen Projekte etwa in den Ministerien Bildung, Wirtschaft, Gesundheit und Finanzen zeigen. Eine Anfrage der FDP-Fraktion hat bereits gezeigt, dass das Ministerium für Digitales bisher kaum Nachweisbares geleistet hat."