Dr. Helmut Kaltenhauser

Regierungsfraktionen verteilen ungedeckte Schecks

– KALTENHAUSER: Missachtung des Königsrechts des Landtags
Helmut Kaltenhauser

Der Haushaltsauschuss des Bayerischen Landtages beginnt heute mit den Beratungen zum Haushaltsjahr 2021. Für die finale Abstimmung über den Haushalt sind Ende März gleich drei Plenartage im Landtag angesetzt. Obwohl dann auch erst über die Höhe der sogenannten Fraktionsreserve beschieden wird, verteilen die Regierungsfraktionen von CSU und Freie Wählern schon Gelder für ihre geplanten Initiativen. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut Kaltenhauser:

"Diese Missachtung des Bayerischen Landtags ignoriert die verfassungsrechtlich festgelegten Aufgaben von Partei, Parlament und Regierung und ist ein Affront gegenüber allen Parlamentariern. Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments!

Der Haushalt 2021 wurde noch nicht einmal beraten, geschweige denn offiziell verabschiedet, da posiert schon eine CSU-Abgeordnete großzügig mit einem symbolischen Spendenscheck über 300.000 Euro. Ein Abgeordneter der Freien Wähler lässt sich dafür feiern, dass 'all seine Initiativen aufgegriffen wurden und wir diese von mir beantragte hohe Summe ausschütten können'.

Es sind leider keine Einzelfälle: Gleich mehrere Abgeordnete beider Regierungsfraktionen haben in ihren Stimm- und Wahlkreisen medienwirksam die Spendierhosen an. Ich habe nicht den geringsten Zweifel daran, dass jedes einzelne Projekt absolut unterstützungswert ist. Aber die Fraktionsinitiativen wurden vom Landtag noch nicht verabschiedet – die Abgeordneten verteilen also nur ungedeckte Schecks.

Grundsätzlich reiht sich diese schamlose Dreistigkeit nahtlos in das undemokratische Herrschaftsgebaren aus der Staatskanzlei ein. Ob überteuerte Immobilienkäufe oder unverhältnismäßige Corona-Einschränkungen: Alleinherrscher Markus Söder handelt nur nach persönlichem Gutdünken und macht was er will – und das färbt leider auf seine treuen Untertanen ab."