Wirecard
Wirecard gehörte bis zu seiner Insolvenz zu den aufstrebenden FinTech-Unternehmen in Deutschland und auch weltweit. Die Firma war der Star am DAX-Himmel, bei dem sich die politische Prominenz gern die Klinke in die Hand gab. Dies betraf nicht nur Bundespolitiker, sondern auch Politiker der CSU wie etwa den ehemaligen Ministerpräsidenten Günther Beckstein und die Digitalisierungsbeauftragte der Bundesregierung, Dorothee Bär. Im besonderen Ausmaß profitierte der ehemalige Polizeipräsident Waldemar Kindler.
Warum Wirecard so lange unbehelligt vor den etablierten Kontrollmechanismen seinen gigantischen Bilanzbetrug verschleiern konnte und welche Rolle die Bundesregierung dabei spielte, hat der Untersuchungsausschuss im Bundestag zum großen Teil bereits aufgeklärt. Inwiefern die Bayerische Staatsregierung in die Geschäfte dieses bayerischen Unternehmens involviert war, untersuche ich in zahlreichen Anfragen, die Sie hier finden:
Hier finden Sie alle parlamentarischen Initiativen zur Aufarbeitung des Wirecard-Skandals aus bayerischer Sicht.
Um sämtliche Verbindungen zwischen der bayerischen Staatsregierung und Wirecard offenzulegen, hatte die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag im Juli einen 70-Punkte-umfassenden Fragenkatalog eingereicht. Nach mehrmaliger Fristverlängerung durch das Innenministerium liegen nun die Antworten vor.
Der Wirecard-Skandal zieht weite Kreise. Angesichts der dramatischen Entwicklungen haben die Landtagsfraktionen der FDP, der Grünen und der SPD das Thema für diese Woche auf die Agenda des Haushaltsausschusses setzen lassen. Sie wollen auf Initiative der FDP-Fraktion von den Vertretern der bayerischen Staatsregierung unter anderem wissen, wie weitreichend die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Freistaat und der Wirecard AG sind und mit welchen wirtschaftlichen und politischen Folgen zu rechnen ist.
Der Fall Wirecard bereitet weiter Kopfzerbrechen. Das bayerische Wirtschaftsministerium wurde im Frühjahr bei der Digitalisierung der Corona-Soforthilfe-Anträge von Wirecard unterstützt. Zwar wurde zu diesem Zeitpunkt schon lange über massive Ungereimtheiten des Zahlungsdienstleisters berichtet. Dennoch holte das Ministerium lediglich eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister ein.
Die bayerische Staatsregierung trägt bislang nur ungenügend zur Aufklärung des Wirecard-Skandals bei. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat daher heute einen 67-Punkte-umfassenden Fragenkatalog eingereicht, um endlich alle Verbindungen zwischen dem Freistaat und Wirecard offenzulegen.
