CSU - Maskenskandal

Für die Vermittlung von Geschäftspartnern zur Beschaffung persönlicher Schutzausrüstung wie etwa Masken erhielten Abgeordnete der CDU und der CSU horrende Provisionen. Es steht unter anderem der Verdacht der Bestechlichkeit und des Steuerbetrugs im Raum. Die Affäre um die CSU-Abgeordneten Sauter und Nüßlein beschäftigt aber nicht nur die Justiz in Bayern, sondern ist demnächst auch Gegenstand eines Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag. Dabei wird unter anderem die Rolle der ehemaligen Gesundheitsministerin Melanie Huml sowie die des Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger Thema sein. Gleiches gilt für Ministerpräsident Markus Söder. Denn es ist kaum anzunehmen, dass die genannten Personen ohne sein Wissen gehandelt haben. Ein Fragenkatalog, der die Vergaben außerhalb der regulären Ausschreibungsverfahren in den letzten 10 Jahre beleuchtet, ist der Öffentlichkeit im Rahmen einer Pressekonferenz im August vorgestellt worden. Der Untersuchungsausschuss wird voraussichtlich noch in diesen Herbst eingesetzt werden. Hier finden Sie die parlamentarischen Initiativen sowie Pressemitteilungen zum Thema: