Ein Highlight im Parlament war die aktuelle Stunde, deren Thema die CSU turnusgemäß mit „Inflationsbekämpfung“ festlegen durfte. Geradezu humoristisch, welche Probleme (Energie, Lebenshaltung, …) die Ampel in Berlin aus ihrer dreimonatigen Amtszeit zu verantworten hätte. Da muss die CSU noch etwas lernen, wie Oppositionsarbeit und v.a. konstruktiv wirklich geht.
Nach der Klausurtagung im traumhaft schön verschneiten Kloster Seeon war die letzte Woche nun die intensivste für mich in meinem bisherigen Abgeordneten-Dasein: Maskenaffäre, Haushaltsvorberatungen, Digitalisierung, dazu meine neue Aufgabe im Musikrat. Und nun gibt es auch die Festplatte mit den Daten für den Untersuchungsausschuss, gute 50GB (vermutet mehr als 100.000 Seiten), wobei da noch die geheimen Unterlagen fehlen.
Besonders spannend wird das nun endlich vorgelegte Digitalgesetz, das leider ein Werk von Juristen zu sein scheint und die Herausforderungen der Digitalen Transformation für die Menschen überhaupt nicht aufgreift. Da bin ich jetzt schon dankbar für fachliche Unterstützung etwa vom LFA Netzpolitik.
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