News aus dem Max

Zwei sitzungsfreie Wochen (Osterferien) haben richtig gut getan. Jede Menge liegengebliebene Post aufgearbeitet, abschließend ein viertägiger Kultur-Urlaub mit meiner Frau in Thüringen. Danach ging’s aber wieder in die Vollen.

Zum letzten Mal in der Legislaturperiode traf sich die Datenschutzkommission, in der wir wieder viele interessante Themen und Einzelfälle – in nicht-öffentlicher Sitzung – zu diskutieren hatten. Interessant übrigens das Angebot für Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung, sich zum zertifizierten behördlichen Datenschutzbeauftragten ausbilden zu lassen: BVS: Datenschutzbeauftragte.

Dankbar, dass nun zwei sitzungsfreie Wochen (Osterferien) vor mir liegen, blicke ich auf den vergangenen Monat zurück. Denn da ging es richtig zur Sache. Die letzten Einzelpläne des Haushalts 2023 wurden im Haushaltsausschuss beraten, mit einer Vielzahl von Änderungsanträgen der Koalition auf den letzten Drücker (z.B. wurde der von uns schon lange geforderte Meisterbonus noch mal schnell erhöht), und in der letzten Märzwoche dann das 3-Tages-Plenum mit Haushaltsberatung/-verabschiedung. Ein ziemlich ambitionsloser Haushalt übrigens, ohne besonderen Fokus. Und trotzdem eine Entnahme aus der Rücklage um mehrere Mrd €. Wenn im nächsten Haushalt nicht endlich damit angefangen wird zu kürzen, reichen die Rücklagen nicht mehr aus, um ohne neue Schulden einen Haushaltsplan aufzustellen. Bin gespannt, v.a. ob nicht im Wahlkampf noch weitere Geschenke dazukommen. Spannend ist auch der Bericht des Obersten Rechnungshofs zu lesen, der auch dem aktuellen Haushaltsentwurf ein denkbar schlechtes Zeugnis ausstellt.

Faszinierend, wie sich allmählich die Kommentierung der Medien zur Arbeit der FDP in der Berliner Ampel ändert. Immer häufiger wird die mäßigende, auf die Zukunft gerichtete und verantwortungsvolle Rolle unserer Partei gewürdigt. Und das spüren wir zunehmend auch in der Landespolitik, das wird sich in wenigen Wochen auch in Wahlumfragen widerspiegeln.

Unterbrochen von ein paar Faschings-Events, die besonders am Untermain wegen der historischen Beziehung zu Mainz von besonderer Bedeutung sind, liegt mein aktueller Schwerpunkt bei den Arbeiten zum Haushaltsentwurf 2023 sowie den vorbereitenden Aktivitäten in der Partei zur Landtags- und Bezirkstagswahl am 8. Oktober. Da bleibt nur wenig Zeit für meine Tätigkeit als Musikfunktionär. Aber im Einzelnen.

Nach ein paar Familientagen und zahlreichen Neujahrsempfängen hat der politische Betrieb wieder Fahrt aufgenommen; auf welt- und bundespolitischer Ebene war ohnehin wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine und auch wegen der ökonomischen Folgen daraus eine Pause nicht möglich, denn an jedem Tag verlieren Menschen in der Ukraine Hab und Gut und auch ihr Leben.

Zum Jahresende ballen sich nochmal die Termine. Diverse Lobby-Termine (z.B. Bayerischer Bankentag, Parlamentarischer Abend Sparkassen, wo ich manche Bekannte aus meiner früheren Berufstätigkeit getroffen habe, Gesprächstermin mit Gewerkschaftsvertretern) garnieren den parlamentarischen Alltag: Datenschutzkommission (wie immer hochspannend), Kontrollkommission Bayernfonds (hier geht es um die Nachverfolgung der Unterstützungen an bayerische Unternehmen) und vor allem zahlreiche Sitzungen des Haushaltsausschusses, wobei wir u.a. einige Hochbauprojekte mit erheblichen Baukostensteigerungen auf der Tagesordnung hatten, aber auch den Bericht des Obersten Rechnungshofs zum Bayerischen Rundfunk (der Bericht war mir angesichts der Kritikpunkte sogar noch viel zu höflich formuliert).

Die letzten drei Wochen waren wieder vollgepackt mit Terminen. Ein 3-Tages-Marathon von Zeugeneinvernahmen im Untersuchungsausschuss Maske läutete die Schlußrunden ein, Anfang Dezember folgen dann noch mehrere Minister einschließlich Ministerpräsident. Und danach geht es an das Schreiben des Berichts, der sicherlich bei Regierung und Opposition sehr unterschiedlich ausfallen wird.

Auch wenn man sich manchmal wünscht, dass die Meinungsbildung und Entscheidungsfindung in der Berliner Ampel etwas schneller vonstattenginge, ist das Verhalten der bayerischen Regierung in diesen schwierigen Zeiten wirklich nicht mehr akzeptabel: Nur über die Ampel meckern, selber nur abstrakt Hilfe anbieten und bei Nachfragen der Opposition immer nur darauf hinweisen, dass erst einmal Berlin entscheiden müsse. Und das Ganze garniert mit dem Hinweis, dass Bayern ohnehin über den Länderfinanzausgleich fast alle anderen Bundesländern am Leben halte, ergänzt um das politische Sahnehäubchen, dass die Empfängerländer erklären müßten, wofür sie die „bayerischen Gelder“ ausgäben. Übrigens: In der Landespolitik sehen wir keine Oppositionsampel. Da habe ich auch schon mal in einer Rede dargestellt, was die FDP in Berlin gerne gewollt hätte, aber die Grünen verhindert haben.

Bedingt durch die Sommerpause gibt es erst heute wieder einen Newsletter. Tatsächlich konnte ich mir im August zwei Wochen Urlaub mit der Familie und v.a. mit den Enkeln gönnen. Auch wenn ich es doch nicht so ganz davon lassen konnte, immer wieder mal auf whatsapp, instagram, Email zu schauen. Doch gleich danach ging es wieder los mit zahlreichen Terminen im Wahlkreis, wobei ein besonderes highlight die Mitfahrt beim Bergrennen in Eichenbühl war. Und im September startete auch wieder der Sitzungsbetrieb: zuerst Klausurtagung der Fraktion mit sehr interessanten Diskussionen, dann erste Sitzungen in Plenum und Haushaltsausschuss, bei mir wieder ergänzt durch einige Sitzungen des Untersuchungsausschusses Maske. Die Auftritte der Zeugen Scheuer sowie Frau Söder haben meinen Blutdruck ansteigen lassen.

In der letzten Sitzungswoche findet traditionell der Sommerempfang der Landtagspräsidentin im Garten von Schloss Schleißheim statt. Dazu schlägt jeder Abgeordnete Ehrenamtler vor. In diesem Jahr gab es sogar noch einen zweiten Empfang, bei dem speziell die Corona-Helfer eingeladen wurden. Diese Empfänge können natürlich nicht ausgleichen, was ehrenamtlich geleistet wird, aber sie sollen zumindest zeigen, dass auch dem Landtag bewusst ist, dass wir ohne dieses Engagement unser Sozialwesen nicht aufrechterhalten könnten.

Im Endspurt zur Sommerpause gab es die letzten Wochen wieder volles Programm. Es verging keine Woche ohne Sitzung in München, was für mich bedeutet: Haushaltsausschuss, Plenum, Untersuchungsausschuss Maske, Datenschutzkommission, Fraktion.

Als Abgeordneter ist ja man immer irgendwie „im Dienst“. Deshalb habe ich meine Reise in die Partnergemeinde Pfaffstätten (bei Wien) meiner Wohngemeinde Hörstein genutzt, um mich mit dem lokalen NEOS-Abgeordneten Hofer-Gruber auf einen Kaffee zu treffen. Er ist einerseits Gemeinderat in Baden (der „Kreisstadt“ von Pfaffstätten), andererseits für die NEOS im Landtag von Niederösterreich. Wenngleich der dortige Landtag erheblich weniger Aufgaben hat als der bayerische und es deshalb auch Abgeordnete gibt, die das Mandat als Halbtagsjob betreiben, war der Einblick in die politischen Abläufe doch hochinteressant.

Landespolitisch waren die letzten Tage eher ruhig. Auch wenn es interessant ist zu beobachten, wie es zwischen CSU und FW laufend knirscht, aber die Notgemeinschaft „Machterhalt“ die Koalition mühsam zusammenhält. Ein besonders hübsches Beispiel: Der Wirtschafts- und Energieminister Aiwanger meldet eine Regierungserklärung zum Thema Energie an, und just am Tag dieser Regierungserklärung ist der Ministerpräsident Söder in Sachen Energie in der Welt unterwegs. Übrigens hatte Aiwanger nichts Neues zu verkünden, bei den Themen Windkraft und Stromtrassen etwa ist Klientelpolitik wichtiger als die Zukunft unseres Landes. Nur gut, dass man jetzt alles auf die Ampel in Berlin schieben kann.

Der Oberste Rechnungshof (ORH) hat in den letzten Wochen viele Inhalte meiner politischen Tätigkeit bestimmt. Der jährliche ORH-Bericht stand auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses (HHA), leider wieder mit einer Vielzahl von mehr als berechtigten Kritikpunkten des ORH am Verwaltungshandeln.

Sachlicher politischer Diskurs in allen Ehren, aber die Versuche des bayerischen Ministerpräsidenten, die Situation nach dem Angriffskrieg Putins auf die Ukraine für die eigene Profilierung nutzen zu wollen, sind mir nach wie vor im höchsten Grade peinlich. Als besonderes Beispiel hatte ich schon die 1-Mrd-Hilfe für Kommunen im letzten newsletter genannt. Im soeben verabschiedeten Haushalt ist übrigens kein Euro für Ukraine-Flüchtlinge enthalten. Ein Nachtragshaushalt noch im Herbst würde mich deshalb nicht überraschen.

Der Angriff Putins auf die Ukraine überschattet die politische Arbeit im Landtag. Dabei halte ich die grundsätzliche Linie der Ampel-geführten Bundesregierung für richtig. Aber es löst bei mir Fremdschämen aus, wenn ich sehen muss, wie der bayerische Ministerpräsident aus dem unsagbaren Leid politisches Kapital zu schlagen versucht. Da werden finanzielle Maßnahmen vom Bund gefordert, die entweder europarechtlich überhaupt nicht möglich sind (vgl. Mehrwertsteuer, Energiesteuer) oder bei denen man sich fragt, warum sie in den letzten 16 Jahren eigentlich nicht umgesetzt worden sind. Der Gipfel ist für mich aber, dass die bayerische Regierung verkündet, für die Flüchtlinge aus der Ukraine 1 Mrd Euro zur Verfügung zu stellen, und sich dafür feiern läßt, nur um kurz danach eine möglichst vollständige Kompensation dieser Ausgaben vom Bund zu fordern.

Am 23.2. hatten wir Yuriy Yarmilko, den Generalkonsul der Ukraine in München, zu Gast in unserer Landtagsfraktion. Sachlich und doch sichtlich emotional bewegt schilderte er die angespannte Situation in seinem Heimatland. Und am Tag darauf greift Putin die Ukraine an. Seit Kriegsbeginn trage ich eine Mischung aus Wut, Ohnmacht und dem ständigen Überlegen, was ich selbst beitragen kann, mit mir herum. Erstaunlich war für mich auch, als Yarmilko schilderte, dass ihm russische Verwandte angeboten hätten, zu Ihnen umzuziehen, weil in Deutschland ja wieder die Nazis herrschten und man sich wegen der hohen Kriminalität nicht mehr auf die Straße trauen könnten. Bei dieser Meinungsmanipulation in den Medien sehe ich deshalb meinen persönlichen Ansatz als digitalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion.

Daneben hat mich die Routine-Arbeit im Landtag gut beschäftigt: die weiteren Teilhaushalte waren im Haushaltsausschuss zu beraten, insgesamt hatten wir knapp 900 Änderungsanträge zu behandeln, was als Einzelkämpfer im Ausschuss schon rein körperlich eine Herausforderung ist. Zudem nimmt der Untersuchungsausschuss nun endlich richtig Fahrt auf, die ersten Zeugenvernehmungen beginnen in diesen Tagen. Und das heißt nicht nur Akten lesen, sondern auch viele politische Spielchen, Ablenkungsmanöver, Nebelkerzen von Seiten der Regierungsfraktionen.

Arbeitsreiche Wochen habe ich hinter mir. Und es geht weiter so. Für den Untersuchungsausschuss hatten wir uns Dozenten eingeladen zum Thema Vergaberecht und Zeugenbefragung. Nun geht es um die Zeugenliste, und die politischen Spielchen von CSU und Freien Wählern beginnen: Während wir Zeugen wollen, die uns zu Details der Maskendeals berichten können, schlägt die Regierungskoalition nur Zeugen vor, die über die damalige allgemeine Problemsituation berichten können, um Verständnis in der Öffentlichkeit zu erregen und von Details abzulenken.

Ein Highlight im Parlament war die aktuelle Stunde, deren Thema die CSU turnusgemäß mit „Inflationsbekämpfung“ festlegen durfte. Geradezu humoristisch, welche Probleme (Energie, Lebenshaltung, …) die Ampel in Berlin aus ihrer dreimonatigen Amtszeit zu verantworten hätte. Da muss die CSU noch etwas lernen, wie Oppositionsarbeit und v.a. konstruktiv wirklich geht.

Nach der Klausurtagung im traumhaft schön verschneiten Kloster Seeon war die letzte Woche nun die intensivste für mich in meinem bisherigen Abgeordneten-Dasein: Maskenaffäre, Haushaltsvorberatungen, Digitalisierung, dazu meine neue Aufgabe im Musikrat. Und nun gibt es auch die Festplatte mit den Daten für den Untersuchungsausschuss, gute 50GB (vermutet mehr als 100.000 Seiten), wobei da noch die geheimen Unterlagen fehlen.

Besonders spannend wird das nun endlich vorgelegte Digitalgesetz, das leider ein Werk von Juristen zu sein scheint und die Herausforderungen der Digitalen Transformation für die Menschen überhaupt nicht aufgreift. Da bin ich jetzt schon dankbar für fachliche Unterstützung etwa vom LFA Netzpolitik.

Das Plenum im Landtag hat in seiner traditionellen 3-Tages-Sitzung einiges „aufgeräumt“. Wegen eines Infekts (kein Corona) konnte ich großteils nicht teilnehmen, meine Kollegen haben mich – etwa bei der ersten Lesung des Haushalts – aber bestens vertreten. Und gerade bei der Debatte zum Haushaltsentwurf immer wieder das gleiche Spiel, was wohl zum Stereotyp für die nächsten beiden Jahre werden wird: die Regierungsparteien stellen an die Parteien aus der (Berliner) Ampel Forderungen, die sie selbst über viele Jahre nicht erledigen konnten. Die CSU muss offenbar richtige Oppositionsarbeit noch lernen.

Corona und die Ampel in Berlin beherrschen weiterhin die Diskussion im Landtag. Dabei versucht Söder, seine Versäumnisse (etwa bei den Booster-Impfungen sowie den im Bundesvergleich niedrigen Impfquoten) der künftigen Bundesregierung schon mal in die Schuhe zu schieben. Ein Manöver, das jedem objektiven Beobachter offensichtlich ist. Dabei geht fast unter, dass mit dem Auslaufen der epidemiologischen Lage nationaler Tragweite auf Bundesebene (ein hilfsweises Rechtskonstrukt) künftig die Corona-Maßnahmen wesentlich durch die Landesparlamente beschlossen werden müssen; klar, dass dies der Staatsregierung nicht passt.

Auch im Landtag ist Corona weiterhin das beherrschende Thema. Trotz hoher Sicherheitsmaßnahmen gab es Abgeordnete und Mitarbeiter mit positiven Corona-Test-Ergebnissen (auch Impfdurchbrüche), dabei werden die angebotenen Testmöglichkeiten rege genutzt. Nun spiegeln sich auch die Ampel-Verhandlungen in Berlin in der Landtagsarbeit.