Parlamentarische Initiativen Wirecard

Schriftliche Anfragen
  • Wirecard (1):  Treffen der Staatsregierung mit Bundesregierung, Sicherheitsbehörden und Russland ; Zuständigkeit der Aufsichtspflicht
  • Wirecard (2):  Aussagen des Innenministers Herrmann; Zuständigkeiten; Geldwäscheverdachtsmeldungen; Verfahren wegen Geldwäsche und Marktmanipulation
  • Wirecard (3): Verfahren; Verbindungen zur BayernLB; Steuerausfälle
  • Wirecard (4): Austausch zwischen Staatsregierung und Wirtschaftsprüfern; Sonderprüfung nach Kreditwesengesetz; Treffen mit Interessenvertretern zur Novellierung des Glücksspielstaatsvertrages; Zahlungsfunktionen für Online-Glücksspiel
  • Wirecard (5): Zuständigkeit der Geldwäscheaufsicht; staatliche Aufsichtspflichten; Austausch des Innenministeriums mit anderen Behörden und Ministerien; Treffen von Vertretern der Staatsregierung mit Wirecard-Verantwortlichen, weitere Kontakte und Einladungen; Geschäftsbeziehungen der Staatsregierung mit der Wirecard AG oder ihren Tochtergesellschaften
  • Wirecard (6): u. a. Kontakte der Staatsregierung zu Karl-Theodor zu Guttenberg bzw. Klaus-Dieter Fritsche in Bezug auf Wirecard; Konsortialkredit der Bayerischen Landesbank
  • Wirecard (7): u. a. Kontakte staatlicher Stellen zur Firma Wirecard oder einer ihrer Tochtergesellschaften
  • Wirecard (8): insbesondere: Kontakte der Staatsregierung zu Waldemar Kindler
  • Wirecard (9): Treffen von Vertretern der Staatsregierung mit Dr. Peter Gauweiler, Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg, Dr. Hans-Georg Maaßen, Klaus-Dieter Fritsche, Dr. Wulf Hambach und Peter Harry Carstensen
  • Wirecard (10): Austausch der Staatsregierung mit der Bundesregierung und der Staatsanwaltschaft München; Austausch der Staatsministerien; Kenntnisse über Insiderinformationen; Amtshilfeersuchen
  • Wirecard (11): insbesondere Prüfungen des Landesamts für Steuern und des Bundeszentralamts für Steuern
  • Wirecard (12): Ermittlungsverfahren; Schreiben der Kanzlei Heuking et al.; Aufarbeitung des Bilanzskandals
  • Wirecard (13): Kenntnisse der Staatsanwaltschaft München und der Sicherheitsbehörden; Amtshilfeersuchen
  • Wirecard (14): Kontakte zum Wirtschaftsministerium
  • Wirecard (15): Kontakte des Ministerpräsidenten zu DAX-Unternehmen; Evaluationen durch Staatsminister Eisenreich; Fahndung nach Jan Marsalek; Lobbytätigkeit ehemaliger Polizeipräsidenten
  • Wirecard (16): Nutzung der Software der Firma Brainloop AG bei der Staatsregierung, Behörden, Ministern; Kontakte mit der Felix-Somary-Stiftung; Treffen der Staatsanwaltschaft München mit Wirecard u.a.
  • Wirecard (17)
  • Umgang mit Whistleblower- Informationen
  • Kryptowährungen auf beschlagnahmten Rechnern

 

Anfragen zum Plenum (AzP)