Position zum Krieg in der Ukraine

Der Angriff Putins auf das demokratisch-freiheitliche, niemanden bedrohende zweitgrößte Land der ehemaligen UdSSR, die Ukraine, ist ein lupenreiner Angriffskrieg und auf das Schärfste zu verurteilen. Und wie man sieht, ist es ein Krieg gegen die Bevölkerung, ob gewollt oder wegen militärischer Schwäche des Angreifers spielt dabei keine Rolle für die Ukrainer.

Erschreckend und unfassbar, dass inmitten von Europa ein solcher Krieg als Mittel der Politik angezettelt wird. Da zählt auch nicht das Argument, dass die Nato sich nach Osten ausgedehnt hätte entgegen der Zusagen westlicher Länder (ob es solche Zusagen wirklich gab, ja ob solche Zusagen überhaupt für unabhängige Staaten möglich gewesen wären, mögen Historiker beurteilen).

Die Maßnahmen, die westliche Staaten und nun auch Deutschland ergriffen haben, unterstütze ich im vollen Umfang. Denn es geht nicht nur um die Ukraine, es geht um unsere freiheitlich-demokratische Werteordnung. Und wir mussten in den letzten Jahren lernen, dass Putin in jeder benachbarten Region, in der ein Macht- oder Kräftevakuum auch nur aufscheint, seinen Fuß in die Tür stellt und nie mehr zurückzieht. Und der bisher so geringe Widerstand (z.B. Krim) scheint ihn beflügelt zu haben, jetzt den Zugriff auf die ganze Ukraine zu wagen.

Darum sind die wirtschaftlichen und begrenzten militärischen Maßnahmen mehr als richtig und wichtig. Auch der Zusammenhalt, der sich in der Verteidigungsgemeinschaft Nato neu gestärkt hat, gibt mir Zuversicht. Zudem zeigt das Zusammenrücken in unserer Gesellschaft, das durch das zahlreiche Zeichen-Setzen ausgedrückt und bestärkt wird, dass wir uns wieder bewusst geworden sind, wie wenig selbstverständlich unser freiheitliches Leben doch ist.

Umso gefährlicher finde ich es, dass Menschen die menschenverachtenden Fakten in der Ukraine leugnen und das Handeln Putins rechtfertigen. Das bezieht sich nicht nur auf die bewusst mit Des- oder Nicht-Information manipulierte Meinungsöffentlichkeit in Russland. Sondern ebenso auf Bürger unseres Landes, die trotz Zugangs zu allen Informationskanälen unterschiedlicher Colour in unserem freiheitlichen Rechtsstaat den unbelegten Behauptungen des russischen Diktators, die seinen Expansionswahn begründen sollen, folgen. Und Putin hat offenbar erhebliche Aufwände in die kommunikative Vorbereitung seines Angriffs gesteckt.

Auch in unserer Gesellschaft zeigt sich diese Entwicklung, Fakten zu leugnen und stattdessen fake-news anzuhängen: Beispiele gibt es leider viele, etwa in den USA als auch besonders im rechtsextremen politischen Spektrum in Deutschland. Darin sehe ich eine der größten Gefahren für unsere Demokratie. Aber Einschränkungen unserer informationellen Freiheit sind auch kein Mittel, denn damit würden wir unsere Freiheit selbst zerstören! Wie können wir dem entgegenwirken?