Regional Unterstützung anbieten, aber in München dagegen stimmen

Regional Unterstützung anbieten, aber in München dagegen stimmen. Das war mein erster Gedanke, als ich die Diskussion in der CSU zur Reaktivierung der Bachgaubahn gelesen habe.

Aber der Reihe nach. Immer öfter wird gefordert, die Reaktivierungskriterien für Bahnstrecken anzupassen. Das ist nicht verwunderlich.

Der Koalitionsvertrag zwischen CSU und FREIEN WÄHLERN führt zur Reaktivierung von Bahnstrecken aus, man wolle diese „dort reaktivieren, wo es sinnvoll und möglich ist“. Derzeit sind aber sinnvolle Reaktivierungen allerdings zumeist nicht „möglich“, da die strikte Anwendung der – nicht gesetzlich vorgegebenen – Bemessungsgrenzwerte (1.000 Reisenden-Kilometer pro Kilometer Betriebslänge je Werktag) das nicht erlaubt. Das betrifft insbesondere den Ländlichen Raum, wo die Bevölkerungsdichte zumeist geringer ist.

Als FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag haben wir dieses Problem aufgegriffen und in zwei Anträgen (März 2019, November 2020) von der Staatsregierung gefordert, dass 1000er Kriterium dahingehend anzupassen. Beide Anträge wurden mit den Stimmen der Regierungsmehrheit aus CSU und Freie Wähler abgelehnt!

Auch in unserer Region nimmt die öffentliche Diskussion um die Reformierung des 1000er-Kriteriums an Fahrt auf. Das hängt vor allem mit den Reaktivierungsbemühungen rund um die Bachgau-Bahn zusammen. Daher kommen nun auch Forderungen von Seiten der lokalen CSU, angeführt von der Kreistagsfraktion, die Reaktivierungskriterien zu überarbeiten. Das Vorhaben soll durch die regionalen CSU-Landtagsabgeordneten in München unterstützt werden, so die CSU-Pressemitteilung. Doch was diese Unterstützung wert ist, zeigten jene CSU-Abgeordnete mit ihrer zweimaligen Ablehnung der FDP-Anträge zur Anpassung des 1000er – Kriteriums im Landtag.

Kürzlich war ich auf einem Treffen der Bahnreaktivierungsinitiativen in Schweinfurt. Auch hier zeigte sich die CSU zu Reformen bereit. Der CSU-Vertreter auf dem Podium signalisierte Bereitschaft, etwaigen Modifikationen an den Kriterien nun im Landtag zustimmen zu wollen. Meinem Vorschlag, den Antrag im Landtag gemeinsam nochmal einzubringen, wollte er aber nicht folgen.

An Bereitschaftsbekundungen der CSU auf kommunaler Ebene mangelt es nun offenbar nicht. Auch der Koalitionspartner in München, die Freien Wähler, hat schon seine Zustimmung signalisiert. In einer Resolution der Landtagsfraktion vom 11. September 2020 wurden konkrete Vorschläge zur Überarbeitung des 1000er-Kriterium gemacht. Daher begrüße ich es, wenn die CSU einmal ihren großen Ankündigungen vor Ort auch in München Taten folgen lässt und endlich konstruktive Vorschläge zur Überarbeitung des 1000er-Kriteriums einbringt. An mangelnden Ideen und Vorschlägen dürfte es nicht scheitern.