Dr. Helmut Kaltenhauser

Staatshaushalt 2021: Haushaltspolitik neu denken – Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld

Im Vortrag: "Haushaltspolitik neu denken – Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld" habe ich die Forderung der FDP-Landtagsfraktion, dass sich die Vergabe von finanziellen Mitteln an dem Prinzip "Zielorientierte Ausgaben mit Wirkung" (ZAW) orientiert, näher erläutert und einen Einblick in den Stand der aktuellen Beratungen zum Staatshaushalt 2021 gegeben. ZAW heißt nichts anderes als, dass sämtliche Staatsausgaben ziel- und wirkungsgenau geplant und umgesetzt werden müssen. Deshalb sollen bei der Vorlage von Haushaltsentwürfen auch die Kriterien Effizienz, Transparenz und Nachhaltigkeit in Form von objektiven, messbaren Kennzahlen aufgenommen werden. Z.B. dürfen die Kosten von staatlichen Großbauprojekten nicht länger explodieren, nur weil es an einer effektiven Kostenkontrolle fehlt. Mit einer solchen Steuerung, die in Unternehmen üblich ist, könnte der Freistaat viele Millionen einsparen. Das würde zu einem stabilen Haushalt beitragen.

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