Dr. Helmut Kaltenhauser

KALTENHAUSER: Grundstücksankauf für Nürnberger Universität muss auf Einhaltung aller rechtlichen Vorgaben überprüft werden

Nach den Ungereimtheiten um den überteuerten Mietvertrag für die Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg steht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erneut wegen einer Nürnberger Immobilie in der Kritik. Wie die Tagesschau unter Berufung auf den Obersten Rechnungshof Bayern (ORH) berichtet, soll Söder 2018 als bayerischer Finanzminister mit dem Kauf eines sehr teuren Grundstücks für die neue Nürnberger Elite-Universität gegen die bayerische Haushaltsordnung verstoßen haben. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut Kaltenhauser:

"Die bayerische Staatsregierung muss zügig offenlegen, ob beim Kauf des Nürnberger Universitäts-Grundstücks nicht gegen die bayerische Verfassung verstoßen wurde. Das Areal wurde zu einem Preis gekauft, dessen Wertansatz (Verkehrswert) niedriger als der Kaufpreis war. Damit wurde das Vermögen des Grundstocks des Freistaates geschmälert. Ein Ausgleich hierfür war erst im nächsten Haushalt nach der Landtagswahl 2018 vorgesehen. Und für eine Reduzierung des Grundstockvermögens ist laut Verfassung (Artikel 81) eine Regelung per Gesetz zwingend.

Seit einem Jahr versuche ich den genauen Ablauf der Kaufabwicklung zu eruieren. Doch das bayerische Finanzministerium ist meinen Anfragen immer wieder nur ausgewichen. Daher kann ich mich jetzt der Forderung des Bayerischen Obersten Rechnungshofs nur anschließen: Der Grundstücksankauf muss vollständig und transparent auf die Einhaltung aller rechtlichen Vorgaben überprüft werden."