Dr. Helmut Kaltenhauser

KALTENHAUSER: Transparenzregister überfrachtet Vereine mit Bürokratie

Seit Wochen versendet der Verlag Bundesanzeiger GmbH im Auftrag der Bundesregierung Schreiben an die Vereine in Deutschland. Darin werden sie aufgefordert, rückwirkend eine Gebühr zuzüglich der Mehrwertsteuer für die Führung des elektronischen Transparenzregisters zu entrichten – für die Jahre 2018, 2019 und 2020. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut Kaltenhauser:

"Der Versand der Schreiben für diese Gebühren steht in keinem Verhältnis. Jedem muss sofort klar sein, dass sich das nicht rechnen kann, wenn man bürokratischen Aufwand und Portokosten den eingeforderten Beträgen gegenrechnet. Im Gegenteil: Es ist zu befürchten, dass die Summe der vereinnahmten Gebühren am Ende die Kosten der Bescheide nicht deckt.

Der Zusatznutzen eines Transparenzregisters ist zudem begrenzt, wenn dessen Inhalt derselbe ist wie in den Vereinsregistern der Amtsgerichte, auf die man bereits über das Registerportal der Landesjustizverwaltungen zugreifen kann. Mich wundert, dass sich der Bürokratiebeauftragte der bayerischen Staatsregierung Walter Nussel dazu bisher nicht geäußert hat."

Die FDP-Fraktion hat deshalb zum heutigen Plenum einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, der die bayerische Staatsregierung auffordert, endlich in dieser Sache aktiv zu werden. Sie soll sich dafür einsetzen, dass die notwendigen Informationen von Vereinen zur Befüllung des Transparenzregisters, soweit sie bereits vorhanden sind, aus bestehenden Datensätzen verwendet werden. Zudem ist gemeinnützigen Vereinen automatisch die Gebühren zu erlassen, ohne dass dafür extra ein Antrag gestellt werden muss. Auch sollte die Möglichkeit geschaffen werden, rückwirkend Anträge zur Gebührenbefreiung zu stellen. "Die CSU als Teil der Bundesregierung darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen", so Kaltenhauser weiter.