KALTENHAUSER und MARKWORT zur finanziellen Situation des Bayerischen Rundfunks: Keine Tabus bei Kosten-Streichungen

Heute Nachmittag behandelt der Haushaltsausschuss den Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) über „Die finanzielle Situation des Bayerischen Rundfunks 2022“. Darin heißt es, dass der BR in mehr als 50 Prozent der Fälle Beratungsaufträge vergab, ohne vorher ein Vergleichsangebot einzuholen. Zudem war 2020 bei mehr als jedem zweiten Euro in der Kostenrechnung nicht nachvollziehbar, wofür er verwendet wurde. Insgesamt bahnt sich allein für die Altersversorgung eine Deckungsstocklücke von etwa einer halben Milliarde bis Ende 2024 an.

Dazu Dr. Helmut Kaltenhauser, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Der Bericht des ORH liest sich wie eine Generalabrechnung. Er zeigt, wie über Jahre wider besseres Wissen Missmanagement betrieben wurde. Allein eine Steigerung von 800 Prozent bei den Aufwendungen für die Altersvorsorge zwischen 2016 und 2020 macht fassungslos. Für den BR stehen nun harte Zeiten an. Es nützt nichts: Der Bayerische Rundfunk muss den Gürtel enger schnallen. Alle größeren Kostenblöcke müssen auf den Prüfstand. Bei Kosten-Streichungen darf es keine Tabus geben.“

Helmut Markwort, medienpolitischer Sprecher, ergänzt: „In vielen Bereichen wird viel zu viel Geld ausgegeben. Allein in Verwaltung und Technik wird im öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr Geld gesteckt als ins Programm. Es braucht jetzt zwingend eine Reform. Wir sehen, es sind gewaltige Einsparpotentiale da, ohne dass die Qualität der Programme darunter leiden muss. Dafür haben wir im November einen Gesetzentwurf eingebracht, der einen Rahmen für die dringend nötigen Strukturreformen vorgibt – und so mehr Geld ins Programm fließen kann.“