News aus dem Max (KW 29 - 31)

In der letzten Sitzungswoche findet traditionell der Sommerempfang der Landtagspräsidentin im Garten von Schloss Schleißheim statt. Dazu schlägt jeder Abgeordnete Ehrenamtler vor. In diesem Jahr gab es sogar noch einen zweiten Empfang, bei dem speziell die Corona-Helfer eingeladen wurden. Diese Empfänge können natürlich nicht ausgleichen, was ehrenamtlich geleistet wird, aber sie sollen zumindest zeigen, dass auch dem Landtag bewusst ist, dass wir ohne dieses Engagement unser Sozialwesen nicht aufrechterhalten könnten.
Nach dieser randvollen München-Woche (29. KW) konnten die meisten der Fraktionskollegen in die Sommerpause gehen. Ich aber durfte noch eine weitere Woche dranhängen: drei volle Tage Untersuchungsausschuss. Und in dieser Woche erwischte mich noch eine gefühlt Schwere Männergrippe, die sich zeitverzögert als Corona herausstellte; mehrere Tage Selbstisolierung in München (inkl. meines Geburtstags) waren die Folge. Meine Besuchsreise mit Kollegen Skutella und die Station des Landtags-Trucks in Schweinfurt musste ich mit Bedauern absagen. Leider auch die Teilnahme an der Trauerfeier unseres Mitarbeiters Jens Bauszus aus der Pressestelle, der völlig unerwartet und viel zu früh von uns gegangen ist. Zu den Stationen der Bayerntour der Landtagsfraktion in Würzburg und Aschaffenburg war ich dann wieder einsatzfähig, auch diverse Termine im Wahlkreis konnte ich schon wieder wahrnehmen.
Inhaltlich gab es eher wenig Landespolitisches, wenn man vom negativen Highlight des selbst erfundenen Bayern-Bashings von Söder absieht. Und dass der Entwurf der Infektionsschutzverordnung Diskussionen auslöst, finde ich nicht sonderlich problematisch. Wobei ich da voll einer Meinung mit meinem Fraktionskollegen Dominik Spitzer bin, der hier auch Nachbesserungsbedarf sieht.
Erwähnenswert auch der Auftritt von Andrea Tandler im Untersuchungsausschuss, nachdem sie zweimal aus gesundheitlichen Gründen abgesagt hatte. Ihre Scheu vor den Medien, die in einer Maskerade gipfelte, verhöhnt geradezu den oft bis an die Erschöpfung gehenden Einsatz so vieler Ehrenamtlicher. Millionen kassieren, sich darüber intern noch lustig machen, aber dann nicht dazu stehen: unfassbar!
Und da war da noch der Höhepunkt der Selbstkarikatur: Wirtschaftsminister Aiwanger bezahlt das Ordnungsgeld für einen Bauern, dessen Kühe die Straßen verunreinigt haben. Mal abgesehen von der „Wichtigkeit“ des Themas: Der stv. Ministerpräsident korrigiert die Entscheidung der Polizei/Ordnungsbehörde? Ein seltsames Rechtsverständnis.

Herzliche Einladung zu einem Landtagsbesuch in München! Schauen Sie hinter die Kulissen des Münchener Parlamentsalltag, nehmen Sie an der Plenardebatte teil und stellen Sie Dr. Helmut Kaltenhauser Ihre Fragen zur bayerischen Politik!
Bei Rückfragen wenden Sie sich gern an mein Büro unter office@helmut-kaltenhauser.de
PLENUM 20.07.2022
- Rede zur Ersten Lesung zum AfD-Gesetzentwurfs zur Änderung des Sparkassengesetzes
- Zweite Lesung Bayerisches Digitalgesetz
PLENUM 21.07.2022
Schriftliche Anfragen
- Zukunftsdialog Heimat.Bayern
- Kosten für die Beauftragten der Staatsregierung
- IT-Bedrohungslage im Zusammenhang mit der Invasion Russlands in der Ukraine
- Entwicklung des bayernhafens Aschaffenburg
- Verbindungen zwischen Staatsregierung und heller & Partner
- Verbindungen zwischen Staatsregierung und Concilius AG
- Lobby- und Propagandaversuche der Volksrepublik China in Bayern
- IT-Sicherheit des Ministerpräsidenten (1/2)
- IT-Sichherheit des Ministerpräsidenten (2/2)
Anfrage zum Plenum
- Süddeutsche Zeitung: Impulse aus dem Think Tank
- BR 24: Behördengang am Smartphone: Digitalgesetz beschlossen
- Bayerische Gemeindezeitung: Landtag beschließt Digitalgesetz
- Bayerische Staatszeitung: Digital first – erst dann ins Rathaus
- Tandler verweigert Aussage in Masken-Untersuchungsausschuss
- Interview mit PLENUM TV 20. Juli
- Main-Echo: Positives Feedback und neue Mitglieder
Auch der Newsletter geht in die Sommerpause. Die nächste Ausgabe erscheint am 20. September.
Aktuelle Infos gibt es hier: