News aus dem Max (KW 42 - 44)
Auch im Landtag ist Corona weiterhin das beherrschende Thema. Trotz hoher Sicherheitsmaßnahmen gab es Abgeordnete und Mitarbeiter mit positiven Corona-Test-Ergebnissen (auch Impfdurchbrüche), dabei werden die angebotenen Testmöglichkeiten rege genutzt. Nun spiegeln sich auch die Ampel-Verhandlungen in Berlin in der Landtagsarbeit. Kaum noch ein Redebeitrag aus CSU-Reihen, der nicht irgendwelche Aufgaben und Verantwortlichkeiten auf die neue Bundesregierung schiebt, auch wenn es sich ganz offensichtlich um Versäumnisse der bisherigen, von der CSU mitgetragenen Regierung handelt. Im Corona-Bereich erleben wir aber leider weiterhin die Alleingänge von Söder: deshalb fordern wir dringend eine Sondersitzung des Landtags.
Mein persönlicher Kalender ist nun schon wieder fast so voll wie vor Corona. Habe zudem gerade mehrere (Landes)-Einrichtungen (Steuern, Digitale Transformation, Datensicherheit) besucht und manche Zusammenhänge kennenlernen dürfen/müssen. Und nun nimmt die Vorbereitung für den Masken-Untersuchungsausschuss immer mehr Zeit ein. Zudem erwarte ich den Entwurf für den nächsten Staatshaushalt in den nächsten Tagen. Hoffentlich ist darin die Finanzierung der Berufseinstiegsbegleitung dort geregelt, denn die liegt mir besonders am Herzen.
Haben Sie Themen oder Fragen, aus Unterfranken oder zur Landespolitik allgemein? Sprechen Sie mich an oder nutzen Sie die Informationsrechte, die mir als Abgeordneter zur Verfügung stehen.
PLENUM/ HAUSHALTSAUSSCHUSS
Rede zum Dringlichkeitsantrag von CSU/ FW zur Geldwertstabilität (27.10.21)
Anhörung zur Grundsteuer C, Pressemitteilung
Anhörung Staatsforsten
ANFRAGEN/ANTRÄGE
Pandora Papers
Jüngste Anzeigenkampagne der Staatsregierung
Qualifikation eines leitenden Angestellten im Digitalministerium
Folgen für Bayern aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs zum Cum-Ex-Steuerskandal
BaySIM
Nutzung Virtual Solution
Finanzielle Mittel für die Berufseinstiegsbegleitung dauerhaft bereitstellen
weitere eingereichte Anträge:
Anfrage Wirecard 17
Anfrage zu Kryptowährungen auf beschlagnahmten Rechnern
- Antrag eingereicht zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, weitere Abläufe besprochen
- Gespräch Vertriebenenbeauftragte, Schwerpunkt: Abgrenzung zu aktuellen Fluchtbewegungen (z.B. Afghanistan)
- Besuch Landesamt für Steuern
- Parlamentarischer Abend des Sachverständigenrat Bioökonomie, Austausch mit regionalen Vertretern der Staatsforsten zum Zustand des Waldes im Spessart
Bayerischer Staatsanzeiger: Corona-Erkrankung ist kein Dienstunfall
CSU-Maskenaffäre:
Augsburger Allgemeine: Grüne, SPD und FDP wollen Staatsregierung in die Mangel nehmen
Zeit Online: Ausschuss zu Maskenaffäre beschäftigt Gremien im Landtag
Bayerischer Rundfunk (BR): “Fragwürdige Deals“: Masken-Untersuchungsausschuss beantragt
Bayerischer Staatsanzeiger: Ausschuss zu Maskenaffäre beantragt
Aus der Region:
MainEcho: Bundesverkehrsministerium: Verlegung der A 45 nach Stockstadt nicht zum jetzigen Zeitpunkt
MainEcho Parlamentarier aus der Region bitten Bürger, die Initiative nicht zu unterstützen
MainPost: Tagung der Initiativen zur Bahnreaktvierung