Skandal um Schul-IT-Projekt: FDP-Fraktion fordert Sondersitzung von Bildungs- und Haushaltsausschuss noch vor der Sommerpause

Aufgrund mangelhafter Steuerung und Kontrolle haben sich die Kosten des IT-Projekts Amtliche Schuldaten (ASD) und Amtliche Schulverwaltung (ASV) des bayerischen Kultusministeriums mehr als verzwanzigfacht. Zur Aufklärung des Skandals fordert die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag in einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag mit der Grünen-Landtagsfraktion eine gemeinsame Sondersitzung von Bildungs- und Haushaltsausschuss noch vor der parlamentarischen Sommerpause. Dazu der haushalts- und digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Helmut Kaltenhauser:

„20 Jahre Projektverzögerung, ausufernde Kosten und bislang nur eingeschränkte Funktionalität: Das objektive Urteil des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) Ende Mai war eine schallende Ohrfeige für das bayerische Kultusministerium. Dem ORH-Bericht zufolge hat das Kultusministerium zudem Jahre lang schwere Verstöße gegen Haushaltsrecht begangen und einschlägige Vorschriften und Richtlinien missachtet. Zum anderen wurden die haushaltsrechtlich vorgeschriebenen und vom Landtag geforderten Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für das Gesamtprojekt nicht durchgeführt. Ein im Oktober 2008 vom Parlament eingeforderter Bericht wurde allen Ernstes erst zehn Jahre später im Juni 2018 abgegeben.

Aufgrund dieser schwerwiegenden Verstöße können wir nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen: Die ASV/-ASD-Affäre muss so schnell wie möglich lückenlos aufgeklärt werden! Hierfür haben wir einen umfangreichen Fragenkatalog aufgestellt, zu dem uns die Ministerien berichten sollen.“